Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzlage der Stadt Treuchtlingen ist alles andere als erfreulich, die Pro-Kopf-Verschuldung sehr hoch, die Rücklagen gering. Es ist schade, dass man diese Aussagen seit Jahrzehnten immer und immer wieder treffen musste und muss.
Um es vorwegzuschicken: Es liegt nicht an den Mitarbeitern unserer Verwaltung, nicht am Stadtrat und schon gar nicht am Team in der Kämmerei. Alle leisten einen hervorragenden Job. Und unser neuer Kämmerer, Hr. Bauch, hat neue Akzente gesetzt, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.
Unsere Stadt ist einfach strukturschwach und muss permanent mit etlichen Herausforderungen kämpfen, denen sich andere Kommunen nicht in diesem Umfang stellen müssen. Da ist z.B. unser großes Stadtgebiet mit den vielen Kilometern Straßen. Und wir haben enorm viele Brücken wegen der Altmühl, vieler Bäche und der zwei Bahnlinien. Das ist eine schwere Hypothek, bei deren Finanzierung und Unterhalt uns der Staat ziemlich alleine lässt.
Es ist für die Bürger zwar schön und es war sicher gerecht, dass vor rund fünf Jahren die Straßenausbaubeitragssatzung bayernweit abgeschafft wurde, der staatliche Kostenersatz für Kommunen wie Treuchtlingen ist aber ein Witz. Das muss man einfach so deutlich sagen. Konsequenterweise müssten wir den Bereich Straßensanierung strikt budgetieren. Das ist auch ein Wunsch, den wir hiermit an Stadtrat und Verwaltung herantragen. Wenn wir den Posten sehen, der allein in diesem Haushaltsjahr für Straßensanierungen angesetzt ist, können wir uns das künftig nicht mehr leisten. Bürgerproteste wegen maroder Straßen sollten wir dann umgehend nach München weiterleiten… - einfach weil stetige Sanierungen im momentanen Finanzierungssystem nicht zu leisten sind.
Wir wissen allerdings auch, dass wir dieses Jahr in diesem Punkt einen Sonderfall haben, weil wir die Förderung RZWas, die ausläuft, noch nutzen wollen. Allerdings sind die Förderbeträge doch recht bescheiden, wenn man den Kostenaufwand dagegensetzt.
Die zweite große finanzielle Herausforderung, der sich unsere Stadt seit vielen Jahren stellt, ist die Altmühltherme. Zwar gehen die Besucherzahlen nach der Sanierung jetzt steil nach oben – und damit hoffentlich auch die Wirtschaftlichkeit. Trotzdem ist die Therme nach wie vor ein großes Zuschussgeschäft und mit großen finanziellen Risiken behaftet…
Erklärter Wunsch unserer Fraktion war nicht zuletzt aus diesem Grund eine organisatorische Neuaufstellung von Stadtwerken und Therme. Wir bedanken uns beim Stadtrat, dass er unseren Vorstellungen zumindest zum Teil gefolgt ist. Wir sehen diese Entwicklung aber noch nicht am Ende. Ziel muss es sein, die Schlagkraft und Flexibiltät der Stadtwerke zu erhöhen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern bzw. zu verbessern. Dazu gehört auch eine Plan-B-Fähigkeit für die Bereiche, die mit Risiken behaftet sind.
Um es hier deutlich zu sagen: Es geht weder um Gewinnmaximierung, noch um kapitalistische Fragestellungen. Und es geht auch nicht um Privatisierung kommunaler Aufgaben. Im Gegenteil. Stromversorgung, Gas, Wasser, Abwasser – das muss unserer Meinung nach zwingend in kommunaler Hand bleiben und gesichert werden.
Eine wirtschaftliche Arbeitsweise nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen hat aber rein gar nichts mit dieser Zielsetzung zu tun. Es ist schlicht handwerkliches Rüstzeug für die Bereiche, in denen wirtschaftliches Handeln angeraten ist. Alles, was wir vorschlagen und tun, dient dem Wohl der Stadt samt ihren Bürgern und das ist das volkswirtschaftliche Ziel, dem sich unser Handeln unterzuordnen hat, wenn man den Begriff „Volkswirtschaft“ denn in diesem Zusammenhang bedienen will.
Vor diesem Hintergrund sehen wir noch Bereiche in unserer Stadt, für die eine organisatorische Neuausrichtung von Vorteil wäre. Und wir werden demnächst darüber intensiver diskutieren.
Wir tun in unserer Stadt sehr viel für das Gemeinwesen. Wir haben ein brandneues Feuerwehrhaus, investieren in Schulgebäude und Kinderhorte, unterhalten viele freiwillige Einrichtungen, wie Forsthaus, Bürgerhaus, Dorfgemeinschaftshäuser, die Stadtbibliothek – um nur einige zu nennen. Treuchtlingen bietet viel für seine Bürger und schafft diesen Freiräume. Und das ist gut so. Dabei werden einige Gruppen – wie z.B. die Jugend – leider immer noch nicht so berücksichtigt, wie es wünschenswert wäre.
Um es kurz zu machen: Hätten wir in Treuchtlingen die beiden vorgenannten großen Kostenblöcke nicht, hätten wir auch keinerlei haushalterische Probleme und deutlich mehr Möglichkeiten, um strukturelle Defizite abzuarbeiten.
Der Haushalt 2023 ist einmal mehr auf Kante genäht. Viele Spielräume haben wir nicht. Wir sind aber auf dem Weg, uns neue Spielräume zu schaffen.
Insofern stimmen wir diesem Haushalt selbstverständlich zu und sehen dies auch als Aufgabe, an den vorgenannten Aufgabenstellungen zu arbeiten.
Hubert Stanka, UFW-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort