Rede im Stadtrat Treuchtlingen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus aktuellem Anlass ein Statement.
Wenn sich Eltern wg. der Erhöhung der Kindergartengebühren beschweren, dann ist das durchaus nachvollziehbar. Ich glaube aber, dass wir als Stadtrat und Kommune der falsche Ansprechpartner sind. Das muss man klar öffentlich benennen.
Kinder sind unsere Zukunft. Es ist Pflichtaufgabe aller Kommunen, sich um die Betreuung und Bildung des Nachwuchses zu kümmern. Es ist eine wichtige Aufgabe, wenn nicht sogar eine der wichtigsten, schon alleine um die Demokratie weiter zu befördern.
Ich glaube aber, es ist an der Zeit, in Sachen Kindergärten und Schulen Klartext zu reden, was das Thema Finanzierung anbelangt.
Ich bin mir relativ sicher, dass den Bürgern nicht klar ist, welche Summen die Kinderbetreuung die Stadt kostet. Leserbriefe, wie der heutige im TK, zeugen genau von dieser Unkenntnis und schieben den schwarzen Peter uns als Kommune bzw. dem Stadtrat zu.
Die Kindergärten in Treuchtlingen verursachen der Stadt Ausgaben von rund 5,3 Mio € - jährlich. Dem stehen Einnahmen, vor allem Zuweisungen von Land und Bund sowie Gebühren in Höhe von 2,7 Mio € gegenüber. Alles zusammen sind das also über 2,6 Mio € Defizit aus dem laufenden Kindergarten-Betrieb, die den städtischen Haushalt belasten. Pro Jahr.
Der Städt. Kindergarten Treuchtlingen fährt im kommenden Jahr ein Defizit von rund 520.000 Euro ein, der städt. Kindergarten Wettelsheim 390.000 €, der städt. Kindergarten Gundelsheim 320.000 €, die nicht gemeindlichen, also hauptsächlich kirchlichen Kindergärten schlagen sich im Haushalt der Stadt zusammen mit minus 1,4 Mio € nieder.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Qualifizierte Kinderbetreuung ist nun mal teuer und wertvoll, und die Bediensteten der Stadt, die Erziehrinnen und alle Beteiligten erfüllen die Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stehen ausdrücklich nicht in der Kritik!
Ich muss aber öffentlich die Frage stellen: Wie soll das weitergehen? Wie sollen wir das noch bezahlen? Die Stadt kann das nach dem bisherigen kommunalen Finanzierungsmodell nicht!
Die Kritik an höheren Gebühren muss sich demnach bitte an Land und Bund wenden. Wenn wir nur ansatzweise kostendeckend arbeiten wollten, dann müssten wir Gebühren in schwindelerregender Höhe ansetzen.
Unsere Stadt wird durch das Thema Migration allein im Bereich Kinderbetreuung aktuell zusätzlich unglaublich stark belastet, um nicht zu sagen überlastet und wird mit diesem Thema völlig alleine gelassen. Leidtragende sind dabei nicht nur die Stadtkasse, sondern vor allem auch die Erzieherinnen.
Das und noch andere Aspekte sind übrigens ein Grund, warum die bisherige Diskussion hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.
Vor diesem Hintergrund hat mich übrigens stark irritiert, dass die SPD-Fraktion aus geschlossenen Sitzungen Details an die Presse durchgestochen hat und sagt: Wir haben aber dagegen gestimmt. Dann müsste man gleichzeitig bitte auch sagen, wie unsere Stadt diese akuten Probleme lösen soll.
Oder anders gesagt: Ich glaube, alle Stadträte würden den Kindergarten am liebsten kostenlos zur Verfügung stellen und dazu noch sämtliche anderen kommunalen Leistungen oben drauf. Das geht aber halt einfach nicht. Irgendwie müssen wir die kommunalen Aufgaben nun mal gegenfinanzieren.
Besser wäre es, sich gemeinsam überparteilich an Land und Bund zu wenden und bei den Abgeordneten von unten Druck aufzubauen mit dem Hinweis, dass die Kommunalfinanzierung nicht mehr funktioniert und insbesondere die Finanzierung von Kindergärten und Schulen – Letztere verursachen in Treuchtlingen übrigens auch über eine Mio € Defizit.
Vielen Dank fürs Zuhören. Vielleicht gibt es ja jetzt eine Motivation, einmal politisch gemeinsam nach oben zu treten.
Hubert Stanka, UFW