Rede im Stadtrat Treuchtlingen
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Stadt ist einfach strukturschwach und muss permanent mit etlichen Herausforderungen kämpfen, denen sich andere Kommunen nicht in diesem Umfang stellen müssen. Da ist z.B. unser großes Stadtgebiet mit den vielen Kilometern Straßen. Und wir haben enorm viele Brücken wegen der Altmühl, vieler Bäche und der zwei Bahnlinien. Das ist eine schwere Hypothek, bei deren Finanzierung und Unterhalt uns der Staat ziemlich alleine lässt.
Unsere Stadt kann auf Dauer nicht alles über die Neuaufnahme von Schulden leisten. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem neue Wege zu gehen sind und vor allem auch neue Mittel zu erschließen. Der Weg der Konsolidierung, den wir nun beschreiten müssen, eröffnet neue Fördermittel, sofern die staatlichen Stellen diesen Weg mitgehen. Entschieden wird das, wie so vieles, an anderer Stelle.
Überhaupt sind Kommunen wie Treuchtlingen ohne Fördermittel aus staatlichen Töpfen kaum mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir leben hier meiner Meinung nach in einem permanenten Systemfehler. Das Finanzierungssystem funktioniert bei Kommunen mit einer Aufgabenfülle, wie Treuchtlingen sie hat, einfach nicht.
Bei allem Sparwillen müssen wir trotzdem auf das soziale Miteinander aufpassen, das es zu bewahren und zu verbessern gilt. Und in diesem Zusammenhang wieder einmal mein Appell an die große Politik in München und Berlin: Statten Sie uns besser mit finanziellen Möglichkeiten aus! Hier leben die Menschen, hier ist das Ehrenamt. Wir sind an diesen Menschen dran und gestalten mit ihnen zusammen das Leben und unsere Gesellschaft.
Wir haben in einer Stadtratsklausur vieles erwogen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für das konstruktive, sachliche und kreative Miteinander danken. Mit diesem Geist muss uns nicht bang um die Zukunft der Stadt sein.
Ich bitte weiter um den demokratischen Schulterschluss und darum, gemeinsam an lokalen Lösungen zu arbeiten. Es ist momentan keine Zeit für parteipolitische Spielchen. Vielmehr müssen wir unseren Bürgern bestmöglich Vertrauen vermitteln. Dasselbe bitte ich unsere Bürger. Diskussionen sind gut und müssen auf Augenhöhe und sachlich möglich sein. Wenn demokratisch Entscheidungen getroffen werden, dann bitten wir allerdings auch um die demokratische Akzeptanz. Respekt ist dabei eines der Zauberwörter.
Dazu gehört auch, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was auf sie zukommt.
Das Leben wird in Treuchtlingen teurer werden. Einer der dicken Brocken ist dabei stets die Abwasserbeseitigung. Aktuell müssen wir leider über Ergänzungsbeiträge diskutieren, die möglicherweise bald auf alle Hauseigentümer zukommen könnten, so wie das in vielen Nachbarkommunen schon lange der Fall ist. Die Abwasserentsorgung ist – wie ich es bereits zur Haushaltsrede angesprochen habe - in Treuchtlingen zu einem sehr großen Teil für die Verschuldung verantwortlich, da wir bislang alle Investitionen und Kosten nur über die Kanal-Gebühren finanzieren und so prinzipiell für alle Anschlussnehmer vorfinanzieren. Das ist zwar vom Prinzip der gerechteste Weg, treibt aber die Verschuldung der Stadt in die Höhe.
Und wir werden an einer ganzen Reihe von Rädern drehen müssen, deren Folgen die Bürger spüren werden. Anders wird das aber nicht gehen – leider. Das Worst Case Szenerario wäre eine Zwangsverwaltung, mit der dann unser Stadtleben in den Rückwärtsgang geriete. Das kann niemand wollen.
Insofern stimmt unsere Fraktion dem Antrag auf staatliche Stabilisierungshilfen zu.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort
Hubert Stannka, UFW