Rede im Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich muss nicht näher darauf eingehen, mit welchen Problemen unsere Stadt behaftet ist durch die topographisch anspruchsvolle Lage, die Altmühl samt ihren Zuflüssen und die beiden Bahnlinien.
Insgesamt haben wir uns um rund 160 Brücken zu kümmern, ohne dafür entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet zu sein, allein rund 50 Brücken sind mit der Bahn verbunden.
Bevor in Treuchtlingen die Schienen kamen, waren wir ein Dorf, vergleichbar vielleicht mit Wettelsheim oder Berolzheim. Die Bahn brachte einen Aufschwung und vor 125 Jahren die Erhebung zur Stadt. Treuchtlingen wurde Eisenbahnerstadt. Natürlich bietet das Verkehrsmittel Bahn Chancen, gerade in Zeiten der Energie- und Mobilitätswende.
Leider hat uns die Bahn nach der Elektrifizierung aber im Stich gelassen und wurde vom einst größten Arbeitgeber – Stichwort BW-Werk – zu einer grundsätzlichen Belastung für die Stadt. Diese Belastung möchte ich hier nochmals vor Augen führen:
- Die Bahnlinien sind ein grundsätzliches Emissionsproblem, auch wenn es mittlerweile partiellen Lärmschutz gibt.
- Die Bahnlinien sind eine Herausforderung für die Stadtentwicklung, da es keine adäquaten Querungen gibt. Dies ist eines der Hauptprobleme der Verkehrsführung rund um Treuchtlingen generell. Die Bahn AG lässt Treuchtlingen hier komplett im Stich und hat auch keinerlei Blick auf die historischen Verpflichtung.
- Die Bahn AG interessiert nicht, ob es am Knotenbahnhof Treuchtlingen ausreichend Parkplätze für Pendler und andere ihrer Reisenden gibt. Sie lässt uns als Stadt damit ebenfalls im Stich. Die Menschen kommen zu uns, lassen hier ihr Auto stehen und wir sollen für die Infrastruktur sorgen – ohne Gegenleistung.
Und damit sind wir bei diesem aktuellen Thema der bisherigen Fußgängerunterführung Dürerstraße. Wie im Vorbericht dargestellt, gab es historisch belegt einst eine Querung an dieser Stelle bzw. es gab eine Art verkehrliche Nutzung, bevor die Bahnlinie gebaut wurde. Außerdem wurde hier schon immer das Oberflächenwasser über einen Graben abgeführt.
Wie kann es sein, dass die Bahn diese Querung, die einst für sie als Arbeitgeber sogar maßgeblich war, einfach verfüllen will, ohne die städtischen Bedürfnisse und die geschichtlichen Hintergründe auch nur ansatzweise zu berücksichtigen?
Was wäre geschehen, wenn die Verwaltung nicht herausgefunden hätte, dass es hier schon immer eine Entwässerungsanlage gab und gibt? Hätte sich das Oberflächenwasser dann hinter dem Bahndamm gestaut und hätte diesen vielleicht durchweicht? Insofern muss es doch im Interesse der Bahn AG liegen, dass das Wasser weiter abgeführt wird.
Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass die Stadt Treuchtlingen hierfür auch nur einen Cent an Planungskosten aufbringen muss, um das zu lösen?
Ich möchte eigentlich den Spieß umdrehen: Wir müssen darauf drängen, dass Bahn AG und Staat/Bund endlich eine vernünftige Straßenquerung in Treuchtlingen errichten. Sie wäre sowohl für den übergeordneten Straßenverkehr als auch für die Zufahrt zum Bahnhof dringend geboten – und zwar genau an der Stelle, an der jetzt die Fußgängerquerung verfüllt werden soll.
- § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes benennt übrigens Folgendes: Bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer Straße in kommunaler Baulast trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten.
D.h., bei der Kommune bliebe nichts hängen – eigentlich. In der Praxis wird das leider immer wieder ganz anders gespielt… Mit dem – Verzeihung – blöden Begriff der Verlangensäußerung windet sich die Bahn aus ihren Verpflichtungen heraus. Und wir haben hier momentan nun mal keine Straße, auch wenn sie für alle Beteiligten dringend geboten wäre.
Wir sollten uns die Gängelungen der Bahn AG nicht länger gefallen lassen und hier auf politischer Ebene alles versuchen, um hier endlich Lösungen zu erhalten. Ebenso schwierige Verhaltensweisen des Staatskonzernes kennen wir ja von allerlei anderen Projekten, wie z.B. dem alten Postgebäude.
Ich glaube, das kann man nur politisch lösen. Ich bitte darum, seitens der Stadt Schreiben an den Bahnbeauftragten der Bundesregierung, an den Bundesverkehrsminister und an die zuständigen Politiker in München zu richten, die diese Probleme aufzeigen, und dringend Abhilfe einzufordern.
Natürlich sollte man parallel alle bestehenden politischen Kanäle zu unseren Abgeordneten nutzen.
Und vielleicht wäre dieses Thema insgesamt auch mal etwas für die Presse. Man kann ruhig öffentlich auch einmal darstellen, warum unsere Stadt mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen hat als andere Städte vergleichbarer Größe.
Vielen Dank
Hubert Stanka, UFW, 21.3.2024