UFW-Fraktion, Hubert Stanka, 27.3.2025, Haushalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorab ein Dank an unseren Kämmerer und die gesamte engagierte Kämmerei sowie an die gesamte Verwaltung im Treuchtlinger Rathaus für ihre Arbeit. Es kostet sicher Nerven, Mangel zu verwalten, große Sparmaßnahmen auszuarbeiten und durchzusetzen und dabei motiviert zu bleiben – ich wiederhole mich, denn das habe ich letztes Jahr bereits betont…
Vielen Dank auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium. Wir sind jetzt ein schwieriges Stück Weg zusammen gegangen und das in guter demokratischer Gepflogenheit. Das macht Mut.
Auf Zahlen will ich hier nicht eingehen, das kann der Kämmerer viel besser.
Im vergangenen Jahr habe ich gesagt, dass wir in alles andere als einfachen Zeiten leben. Das hat sich angesichts der weltpolitischen Ereignisse in den vergangenen Monaten leider noch verschärft. Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl – vor allem die Stärkung der extremen Ränder – müssen uns auch in der Kommunalpolitik Sorgen machen. Wir müssen uns gemeinsam gegen jede extremistische Tendenz zur Wehr setzen. Wir müssen die Bürger mit Sachargumenten und guter Politik überzeugen. Die gute Politik allerdings fällt angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt und aller Kommunen im Land nicht leicht – um nicht zu sagen, sie wird uns an der Basis fast unmöglich gemacht.
Wir können nur hoffen, dass die eindringlichen Appelle an Bund und Land Wirkung zeigen und Städte und Gemeinden jetzt so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Die jetzt zugesagten Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,2 Mio € sind zwar gut, können aber nur der Anfang sein.
Unsere Fraktion hat seinerzeit angeregt, über das Thema Stabilisierungshilfen nachzudenken. Gemeinsam sind wir seitdem im Stadtrat diesen Weg gegangen. Das Ergebnis ist der diesjährige Haushalt, der trotz neuer Schulden ein harter Sparhaushalt ist. Maßnahmen, wie die Sanierung der Senefelder-Schule, können allerdings nicht gestoppt werden und hinterlassen im Zahlenwerk ihre Spuren, soll heißen Darlehensaufnahmen. Es ist nicht leicht, an so vielen Ecken den Rotstift anzusetzen.
Dabei wurde uns doch ziemlich klar, dass es mit dem momentanen kommunalen Finanzierungsschlüssel in unserer Stadt kaum möglich ist, ohne Schulden auszukommen. Dazu sind die Anforderungen in unserer Stadt zu speziell – Stichworte Bahnlinie, Altmühl, Brücken, kaum mögliche Gewerbeansiedlungen und Wohngebiete – also höhere Ausgaben als andernorts und weniger mögliche Einnahmen.
Auch dieses Jahr will ich aber auch eine Mahnung an uns im Rat aussprechen: Wir dürfen die Bürger nicht überfordern. Ein Teil des Frusts, der in unserer Gesellschaft herrscht, rührt auch daher, dass viele den Eindruck haben, nur noch von oben gesteuert zu werden. Man wird mit Auflagen, Bürokratismen und Anforderungen konfrontiert, mit denen man sich teilweise nicht mehr identifizieren kann. Konkret waren das in den letzten Monaten die Grundsteuerreform (für die wir nichts können), die gesplittete Abwassergebühr, jetzt die Diskussion über Ergänzungsbeiträge in Sachen Kläranlage und Kanäle. Und dann auch noch das Kanaltrennsystem in einigen Ortsteilen, das die Immobilieneigentümer zusätzlich belastet. Gleichzeitig schrauben wir an allen Gebühren und kommunalen Steuern und Abgaben und kürzen Vereinen die Unterstützungen.
Wir dürfen den Rahmen nicht überspannen!
Insbesondere das Ehrenamt ist in Treuchtlingen ein traditionell starker gesellschaftlicher Posten, den wir unbedingt hochhalten und würdigen müssen, allein um den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und zu stärken. Die eine oder andere Entscheidung hier im Gremium in den vergangenen Monaten waren keine Sternstunden in dieser Sache und verursachten unnötige Diskussionen, vor allem, weil es hier nicht wirklich um viel Geld geht.
Erneut muss ich auch wieder die überbordende Bürokratie und Fördersystematik kritisieren. Zwar sind jetzt einige RZWas-Fördergelder eingegangen, andere stehen aber noch aus. Und in Sachen Altmühltherme ist die Förderstelle jetzt seit knapp drei Jahren am Prüfen eines Antrags. Das treibt einem angesichts der Lage im Land die Zornesröte ins Gesicht. Und dasselbe gilt für die Aussagen des übergeordneten Energieversorgers N-ergie, der es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, die Energiewende generell und die Treuchtlinger Projekte im Speziellen zu torpedieren, indem er seine Infrastruktur nicht an die Anforderungen anpasst und utopische Anschlusspunkte verlangt, die grundsätzlich jedes Projekt unrentabel erscheinen lassen.
Genug der Kritik.
Jetzt etwas Positives: Die Altmühltherme brummt. Und ich bleibe bei der Aussage, dass unser Bad im Betrieb mittlerweile eine schwarze Null schreibt – auch wenn ich dafür vielleicht wieder kritisiert werde. Aber das ist doch eine positive Nachricht! Seit dem Bau des Bades Mitte der 90er Jahre war klar, dass die Therme die Abschreibungen nie wird erwirtschaften können. Und so ist das auch weiterhin. Aber die laufenden Betriebskosten sind gedeckt, die Darlehensbelastung nimmt jetzt Jahr für Jahr ab. Damit sinkt mittelfristig auch die finanzielle Belastung für die Stadt. Wenn wir alle Stellräder richtig drehen, dann wird der Deckungsbeitrag auch noch deutlich höher werden.
Der Wohnmobilstellplatz erfreut sich nach wie vor sehr hoher Beliebtheit und großartiger Buchungszahlen. Er ist hochrentabel.
Mit diesem eher versöhnlichen Ausblick will ich schließen und Einverständnis zum vorgestellten Haushalt erklären.
Vielen Dank.