Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Treuchtlingen, 6.1.2025
Der Start in ein neues Jahr ist gut geeignet, zu motivieren und mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. Es ist aber auch ein guter Zeitpunkt, Dinge klar an- und auszusprechen.
Deshalb hier ein Appell an Bund und Land. Es geht – wie könnte es auch anders sein – um die Finanzen.
Früher galt der Spruch: „Wer zahlt, schafft an“. Heute heißt es seitens Bund und Land in Richtung Kommunen: „Wir schaffen an, aber zahlen nix dafür.“ Wenn man in Berlin immer neue Ansprüche konstruiert, wie z.B. die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, dann muss man auch dafür bezahlen. Und das wird nicht getan. Auch die Gesundheitskosten werden zunehmend auf die kommunale Ebene abgewälzt, bei uns auf den Landkreis, dasselbe gilt für die Flüchtlingsunterbringung und Versorgung. Man hat den Eindruck, dass das flache Land derzeit finanziell und strukturell ausgeblutet wird.
Die Umschichtungen sorgen dafür, dass mittlerweile auch wirtschaftlich starke Kommunen in die Verschuldung rutschen. Treuchtlingen ist alles andere als wirtschaftlich stark und deshalb noch stärker belastet.
Ein paar Eckdaten, die deutlich machen, wo der Treuchtlinger Schuh drückt: Wir haben über 100 qkm Fläche (Nürnberg hat rd. 180 qkm). Wir haben nicht weniger als 54 Gemeindeteile. Allein das macht deutlich, welche Herausforderungen in Sachen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Ver- und Entsorgungsleitungen etc.) zu meistern sind. Hinzu kommt unsere schöne, aber schwierige Topographie mit vielen Taleinschnitten, der Altmühl samt Nebengewässern und den zwei Bahnlinien. Daraus resultiert, dass wir fast 200 Brücken und Gewässerdurchlässe unterhalten müssen – fast so viele wie Nürnberg.
Aus topgraphischen Gründen können wir nur sehr wenig Gewerbeflächen ausweisen. (Zur Erklärung: Wenig Gewerbe und Industrie = wenig Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeits- und Wohnplätze – Letzteres heißt dann indirekt auch noch wenig Einkommensteuerbeteiligung.)
Die derzeitigen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich reichen nicht aus, um das aufzufangen. Deshalb rutscht unsere Kommune immer weiter in die Verschuldung. Natürlich spielt auch unsere Altmühltherme, die eine ganze Region mit ihrem Angebot versorgt, eine Rolle. Es ist aber nicht die Hauptrolle. Vor allem wenn man weiß, dass der Betrieb der Altmühltherme mittlerweile eine „schwarze Null“ schreibt. Es müssen allerdings noch Zinsen und Tilgungen aus der Bauzeit und aus den Sanierungen abgezahlt werden.
Schaut man darauf, für welchen Zweck die Stadt in den vergangenen fünf Jahren Schulden gemacht hat, dann floss das Geld fast vollständig in Kanäle, Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten sowie Feuerwehren. Das sind alles Pflichtaufgaben, die eine Kommune erfüllen muss.
Unbekannt ist in der Öffentlichkeit wohl auch, was der Betrieb der Kindergärten und Schulen die Stadt kostet. Kinder und Bildung sind uns ausgesprochen wichtig. Man muss aber wissen, dass wenn die Kindergärten im Stadtgebiet „kostendeckend“ betrieben werden müssten, die Kindergartengebühr ein Mehrfaches des heutigen Satzes betragen würde. Dies nur kurz zu der jüngst beschlossenen Erhöhung der Kindergartengebühr. Hierbei spielt übrigens das Thema Migration auch eine Rolle, was Raum- und Personalbedarf anbelangt. Das sollte man nicht verschweigen.
Für den Betrieb von Kindergärten und Schulen muss die Stadt rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Haushalt drauflegen. D.h., die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind damit schon zu einem großen Teil aufgebraucht.
Was uns zusätzlich ärgert, sind bürokratische Hemmnisse und Vorgaben, die unsere kommunale Selbstverwaltung einschränken, wie aktuell bei den Planungen zur Grundschule. Was ficht eigentlich eine Regierungsstelle an, eine pragmatische Lösung vor Ort zu verhindern und uns zu zwingen, mehr Geld auszugeben als notwendig? Hier fehlt manchmal der Blick und das Verständnis für die Lage vor Ort.
Wieso ich das alles beschreibe? Ich möchte einmal öffentlich eine Lanze für unseren Stadtrat brechen. Hier wird sachlich diskutiert und verantwortungsvoll nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Wir leben Demokratie.
Deshalb ist es verwerflich und feige, wenn Zeitgenossen in den Asozialen Medien immer wieder anonym pauschale Angriffe gegen die Stadt allgemein oder auch den Stadtrat fahren. Diesen Mutlosen sei gesagt, dass man bei uns Kritik mit offenem Visier äußern darf! Unsere Bürgermeisterin und alle Stadträte stellen sich jeder sachlichen Diskussion. Nur in offenen Diskussionen und in fairem Umgang miteinander bringen wir unsere Stadt weiter voran.
So. Wir hoffen jetzt, dass die aktuellen Mahnungen der Kommunen landauf, landab Wirkung zeigen und Städte und Gemeinden künftig besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Bürger weiter und vielleicht besser erfüllen zu können.
Wir jedenfalls geben weiter unser Bestes für unsere Stadt und unsere Bürger. Das versprechen wir.