Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab ein Dank an unseren Kämmerer und die gesamte engagierte Kämmerei sowie an die gesamte Verwaltung im Treuchtlinger Rathaus für ihre Arbeit. Es ist sicher nicht immer einfach, Mangel zu verwalten und dabei motiviert zu bleiben…

Ein Haushalt ist das nüchterne Zahlengerüst des Handelns in einer Kommune für ein Jahr. Wir haben uns intensiv in verschiedenen Gremien mit diesen Zahlen beschäftigt. Am Ende kam wie immer ein Kompromiss heraus. In Treuchtlingen kann dieser Kompromiss eigentlich nur unbefriedigend sein für alle Beteiligten und auch die Bürger, da unsere Kommune einfach unzureichend mit Geld ausgestattet ist. Wir machen das Beste daraus, auch wenn man angesichts der nüchternen und ernüchternden Zahlen nur noch mit einer optimistischen Grundeinstellung über das Jahr kommt.

Vor diesem Hintergrund will ich hier nicht auf Details eingehen, vielmehr möchte ich für unsere Fraktion, vielleicht sogar für den gesamten Stadtrat, unsere Sorge ausdrücken und auf unerfreuliche Entwicklungen hinweisen.

Ich zitiere dabei anhand von einigen Überschriften, die der Bayerische Städtetag in den vergangenen drei Monaten an seine Mitglieder versandte, mit welchen meist kostenträchtigen Themen wir uns auch in den Kommunen und in unserem Stadtrat beschäftigen müssen:

„Kommunale Haushalte rutschen in Schieflage“ (in Treuchtlingen sind wir schon lange in dieser Schieflage);

„Debatte über Wärmeplanung, Migration und Bürokratie“ (dazu erspare ich mir zunächst weitere Kommentare)

„Tagung gegen Hasskriminalität“ (ja, leider wird mittlerweile auch lokal in den Sozialen Medien böswillig gehetzt)

„Sicherung der Wasserversorgung“ (darauf gehe ich später noch ein) und

 „Wärmewende braucht Planungssicherheit“ (sicher richtig, allerdings wurde dieses Thema den Kommunen seitens der Bundesregierung aufs Auge gedrückt).

Die Liste der drängenden Themen kann fast beliebig verlängert werden.

Vor diesem Hintergrund relativieren sich schnell Diskussionen über kleine lokale Investitionen und Zahlenspiele im Sinne von „Sparen bis es kracht“. Vielmehr geht es mittlerweile grundsätzlich um das soziale Miteinander, das es zu bewahren und zu verbessern gilt. Und in diesem Zusammenhang wieder einmal mein Appell an die große Politik in München und Berlin: Statten Sie uns besser mit finanziellen Möglichkeiten aus! Hier leben die Menschen, hier ist das Ehrenamt. Wir sind an diesen Menschen dran und gestalten mit ihnen zusammen das Leben und unsere Gesellschaft.

Wir leben in alles andere als einfachen Zeiten. Deshalb bitte ich auch alle Kollegen im Stadtrat, für unsere Stadt den demokratischen Schulterschluss zu üben und gemeinsam an lokalen Lösungen zu arbeiten. Es ist momentan keine Zeit für parteipolitische Spielchen. Vielmehr müssen wir unseren Bürgern bestmöglich Vertrauen vermitteln und uns gemeinsam gegen jede extremistische Tendenz zur Wehr setzen. Dasselbe bitte ich unsere Bürger. Diskussionen sind gut und müssen auf Augenhöhe und sachlich möglich sein. Wenn demokratisch Entscheidungen getroffen werden, dann bitten wir allerdings auch um die demokratische Akzeptanz. Respekt ist dabei eines der Zauberwörter.

Dazu gehört auch von Seiten der Kommunalpolitik, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was auf sie zukommt.

Das Leben wird auch in Treuchtlingen teurer werden. Einer der dicken Brocken ist dabei stets die Abwasserbeseitigung. Zwar werden dieses Jahr die Gebühren gesenkt. Das ist aber nur ein vorübergehender Effekt. Wenn die Grundlage für die gesplittete Abwassergebühr fertig ermittelt ist, wird es eine Neukalkulation geben. Und es wird mit Sicherheit teurer.

Aktuell müssen wir leider auch über Ergänzungsbeiträge diskutieren, die möglicherweise bald auf alle Hauseigentümer zukommen könnten, so wie das in vielen Nachbarkommunen schon lange der Fall ist. Die Abwasserentsorgung ist in Treuchtlingen zu einem sehr großen Teil für die Verschuldung verantwortlich, da wir bislang alle Investitionen und Kosten nur über die Kanal-Gebühren finanzieren und so prinzipiell für alle Anschlussnehmer vorfinanzieren. Das ist vom Prinzip der gerechteste Weg, treibt aber die Verschuldung der Stadt in die Höhe. Jetzt muss nach den gesetzlichen Vorgaben wieder einmal die Kläranlage erweitert werden. Dies kann unsere Stadt nicht mehr allein mit der Neuaufnahme von Schulden leisten.

Die Dauerdiskussion um die Wasserversorgung ist ebenfalls ein schwieriges Thema. Wir haben in Treuchtlingen in den vergangenen Jahren bereits vorhandene lokale Brunnen reaktiviert und speisen diese in die Versorgung mit ein. Der Bezug von Fernwasser bleibt aber vorerst noch unabdingbar, auch wenn wir uns bemühen, eigene Lösungen zu finden. Sollten wir zu dem Schluss kommen, neue Ressourcen vor Ort selber zu erschließen, dann wird das auch nur gelingen können, wenn die Kosten auf alle Haushalte umgelegt werden.

Um hier Populisten gleich vorweg den Wind aus den Segeln zu nehmen: Der Bezug von Trinkwasser aus der Leitung an sich ist bislang kostenlos. Der Preis für das Wasser ermittelt sich aus dem Transport, also aus dem Bau und Unterhalt des Leitungssystems. Und da ist es seitens der Kosten relativ egal, ob man eine eigene teure Bohrung niederbringt und betreibt oder das Fernwasser durch dessen Leitungen bezieht.

Noch ein paar Worte zur Bürokratie. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung ist mittlerweile eine Farce. Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne darüber entscheiden zu können. Demokratische Entscheidungen vor Ort werden von einzelnen Verwaltungsleuten in übergeordneten Instanzen oftmals mit einem einzigen Federstrich konterkariert.

Ein Beispiel hierfür: Die Grundschule in Treuchtlingen platzt aus allen Nähten; wenn 2026 der Anspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden soll, wird es noch enger. Mit der Reaktivierung einer vorhandenen Dorfschule hätte es eine pragmatische und kostengünstige Lösung gegeben, die sicher eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hätte. Allein die zuständige Stelle der Regierung in Ansbach hat dieses Vorhaben von vornherein gekippt. Da fragt man sich schon, welchen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung überhaupt hat…

Auch das Theater rund um den Brandschutz in der Senefelder-Schule war letztlich nur ein bürokratisches Schauspiel und hatte anfangs nichts mit Pragmatismus zu tun.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Mitarbeiter in allen Verwaltungen immer zu prüfen, ob Entscheidungen tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ob sie verständlich und nachvollziehbar sind oder ob sie ein rein bürokratischer Akt nach Vorschriftslage sind. Die Angst, für Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden, ist meist ein schlechter Ratgeber.

Genug der kritischen Anmerkungen.

Es gibt auch positive Ausblicke für die Zukunft: Die lokale Energiewende kommt voran. Stichworte dafür sind fertiggestellte und geplante Wärmenetze. Für PV-Anlagen im Bereich Grönhart/Graben sind erste Planungsschritte erfolgt. Dasselbe gilt für den Windparks bei Möhren. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir machen in Treuchtlingen unsere Hausaufgaben, so gut es geht!

Die Altmühltherme brummt. Damit sinkt auch die finanzielle Belastung für die Stadt. Allerdings werden wir angesichts steigender Energiekosten sicher bei den Eintrittspreisen nachsteuern müssen.

Der Wohnmobilstellplatz erfreut sich sehr hoher Beliebtheit und Buchungszahlen und bringt Geld in die Stadtkasse.

Und für alle die, die nicht verstehen, warum die Stadt Treuchtlingen diese Einrichtungen einst schuf: Sie bringen der Stadt bzw. den Gewerbetreibenden und der Gastronomie Wertschöpfung. Wieviel, ist zwar schwer messbar, aber sicher sind es etliche Millionen Euro Umsatz pro Jahr.

Mit diesem eher versöhnlichen Ausblick will ich schließen und unser Einverständnis zum vorgestellten Haushalt erklären.

Vielen Dank.

Hubert Stanka, UFW-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort