Offenheit in der Kommunalpolitik

Manuskript zum Diskussionsabend, Hubert Stanka, UFW Treuchtlingen, 28.10.19

In der heutigen Zeit ist Vertrauen in Politikschaffende generell eher auf dem Rückzug. Das ist zum einen wohl auf einzelne Vertrauensbrüche zurückzuführen, zum anderen ist aber auch die Mediengesellschaft Schuld, in der Vorwürfe und Unterstellungen – ob richtig oder falsch – via Facebook und Co schnell verbreitet sind.

Wie kann man hier Abhilfe schaffen und das Vertrauen in Politik stärken? Unsere Antwort heißt: Offenheit, Transparenz und Kommunikation.
Wer offen diskutiert, der kann das nur tun, wenn er auch ehrlich ist.

Denn Unehrlichkeit kommt bei offenen Diskussionsprozessen schnell ans Licht. In offenen Diskussionsprozessen kann bei gutem Willen aller Beteiligten oft ein guter Kompromiss gefunden werden, der dann von allen getragen werden kann.

Etwas einschränken muss man das alles jedoch. Komplett offen, also komplett öffentlich diskutieren, ist sicher sehr schwierig. Man braucht schon eine gewisse Struktur und Steuerung des Diskussionsprozesses. Das soll hier anhand der Findung zur B2-Umgehung Dietfurt erläutert werden.
In diesem Pilotprojekt waren von Beginn an Vertreter der Bürgerschaft und Interessensgruppen in die Diskussion einbezogen. So saßen sich Befürworter und Gegner fast aller Varianten gegenüber, zusätzlich Vertreter des Bauamtes, des Stadtrates, des Bauernverbandes, des Wasserwirtschaftsamtes und der Umweltbehörden und loteten erst einmal grundsätzlich aus, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt.
Überraschenderweise fand man dann in mehreren Arbeitsgruppen am Ende eine Variante, mit der alle leben können und beschloss diese einstimmig. Es wurde also Einigkeit erreicht.

Diese Diskussion fand in geschlossener Runde, aber sehr offen statt. Öffentlich gemacht wurden bzw. werden die Ergebnisse in drei Schritten. Der dritte Schritt findet übrigens am 14. November um 17 Uhr in der Stadthalle statt, wo nochmals alle Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und auch Kritik anzubringen.

So – normalerweise sollten eigentlich auch die Kommunalparlamente derartige offenen Diskussionsprozesse führen. Leider tun sie das nicht immer und bei so manchem Thema gar nicht, weil es hier von Parteiinteressen getragene Machtstrukturen gibt, die dem halt immer wieder entgegen stehen. Die UFW akzeptieren das allerdings ausdrücklich nicht.

Sehr unvollständig ist zudem die Darlegung der Diskussionen und deren Ergebnisse. Hier sehen wir auch in Treuchtlingen Handlungsbedarf. Die Entscheidungen müssen transparenter werden und besser dargestellt werden. In unserem Wahlprogramm gehen wir darauf ein.
Jetzt zu einem heiklen Thema, das zu der vorher angesprochenen Problematik gut passt: den aktuellen politischen Differenzen zwischen den Nachbarstädten. Wie kam es eigentlich dazu? Eine gute Frage…

Ein Stück weit ist hier sicher auch fehlende Offenheit und Transparenz sowie leider auch mangelnde Ehrlichkeit die Ursache.

Von außen betrachtet und aus Treuchtlinger Sicht ist die - sagen wir Schuldfrage – schnell geklärt. Es macht den Eindruck, dass aus Richtung Weißenburg eine Art Neiddebatte angeschürt wird, um von eigenen Defiziten abzulenken und im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl zu punkten. Ob das tatsächlich so ist, das ist allerdings nur sehr schwer verlässlich und objektiv zu beurteilen. Dafür fehlt aus vielerlei Hinsicht die Offenheit.

• Wie weit waren die Verhandlungen zum Thema Wasser zwischen Treuchtlingen und Weißenburg einvernehmlich und fortgeschritten, als plötzlich die Süddeutsche Zeitung medial Stimmung machte?
• Welche Rolle spielte das im weiteren und gesamten Verfahren?
• War das der Startschuss für eine populistische Kehrtwende des Weißenburger OB?
• Wer hat für die dann getroffene und höchstwahrscheinlich politische beeinflusste Entscheidung tatsächlich im Hintergrund die Strippen gezogen?
• Aber auch: Warum gab es seitens des Treuchtlinger Stadtrates keine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit?
Wir müssen das alles wohl so stehen lassen…

Und zum Thema Schuh Herrmann:
• Reitet man aus Weißenburger Sicht jetzt weiter auf dem populistischen Pferd, weil man einmal damit erfolgreich war?
• Oder ist es einfach nur Paragraphenreiterei des Weißenburger OB und seines Justiziars?
Auch hier stellt sich die Frage der Offenheit.

Was kann man aus Treuchtlinger Sicht tun, um den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen – sofern alles korrekt gelaufen ist.
Und die alles entscheidende Frage:
• Wie kann man derartige Gräben zuschütten?
• Wer kann hier die Moderation übernehmen?
• Oder sofern das nicht möglich ist: Wie kann man offen und ehrlich kontra geben?

Das sind Fragen, über die wir dringend diskutieren müssen und zu denen wir in Treuchtlingen Einigkeit herstellen müssen.

Bei unserer Veranstaltung am 28.10. wurde offen und parteiübergreifen diskutiert - auch über die wichtigsten Punkte unseres Wahlprogrammes...

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